Mitbestimmung bei der Erteilung von unbezahltem tariflichem Sonderurlaub für die Personalvertretung des Bordpersonals; unbegründete Unterlassungsanträge der Personalvertretung

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 24.03.2011

5 TaBV 75/10

Normen:
TVPV § 77 Abs. 1 Nr. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 5
TV Personalvertretung Bordpersonal § 3 Abs. 1
TV Personalvertretung Bordpersonal § 35 Abs. 2
TV Personalvertretung Bordpersonal § 77 Abs. 1 Nr. 3
TVPV § 77 Abs. 1 Nr. 3
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2

Die Beteiligten streiten über das Bestehen von Mitbestimmungsrechten bei der Erteilung von unbezahltem Sonderurlaub nach dem TVPV. Die Beschwerde der A sowie der B gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am [...]

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