Internationale Zuständigkeit nach dem LugÜ; Verrechnung von Vergütungsforderungen mit im Ausland gezahlten 'Vorschüssen'; Unwirksamkeit von Ausschlussfristen in AGB; Wirksamkeit einer Kündigung des Arbeitgebers nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht

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LAG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 09.12.2011

3 Sa 506/11

Normen:
BGB § 362 Abs. 1
BGB § 611 Abs. 1
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 4
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 5 Nr. 5
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 17 Nr. 1
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 18 Abs. 1
Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Art. 64 Abs. 2
ZPO § 38 Abs. 2

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 9. Dezember 2010 - 11 Ca 494/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt [...]

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