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Weiterführende Dokumente

1. Die Androhung eines Zwangsgeldes für jeden Verstoß gegen eine Untersagungsverfügung ist als sog. Vorratsandrohung unzulässig (Anschluss an BVerwG, GB v. 26. Juni 1997 - 1 A 10.95 -). 2. Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer umfassend ausgesprochenen und in die Zukunft wirkenden Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten (Dauerverwaltungsakt) ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgebend. 3. Die Vermittlung des Wettangebots eines ausländischen Anbieters, das ausschließlich im Internet vertrieben wird, verstößt gegen das Internet-Verbot des Glücksspielstaatsvertrages. Sie ist verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar. 4. Das Internet-Verbot ist unions- und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden und gilt unabhängig vom staatlichen Veranstaltungsmonopol für jedermann; es wird durch den Erlaubnisvorbehalt und den Straftatbestand des verbotenen Glücksspiels gesichert. 5. Ist die Unterlassungspflicht bezüglich der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten unabhängig von der konkreten Betätigung des Pflichtigen und deren Gefahren mit dem Ausschluss Privater begründet, hängt ihre Rechtmäßigkeit von der Vereinbarkeit des staatlichen Veranstaltungsmonopols mit höherrangigem Recht, auch hinsichtlich der tatsächlichen Anwendung des einfachen Rechts, ab. 6. Eine konkrete Ausgestaltung der Tätigkeit, die auch bei zulässiger Betätigung privater Anbieter und Vermittler verboten, nicht erlaubnisfähig und strafbar ist und deshalb ohne Entscheidungsspielraum der zuständigen Behörden bei Aufhebung einer umfassenden, auf den Schutz des staatlichen Veranstaltungsmonopols gestützten Untersagungsverfügung sogleich erneut verboten werden müsste, lässt einen sonst ggf. durch die Unzulässigkeit des Veranstaltungsmonopols begründeten Aufhebungsanspruch des Pflichtigen entfallen. 7. Ob das staatliche Veranstaltungsmonopol für öffentliche Glücksspiele mit höherrangigem Recht vereinbar ist, ist eine offene

OVG Berlin-Brandenburg (OVG 1 B 31.08) | Datum: 08.06.2011
Entscheidung

Verfassungsmäßigkeit und Gemeinschaftskonformität der Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages in Berlin

KG ((4) 1 Ss 371/10 (234/10))

Datum: 02.02.2011

Fundstelle: NVwZ-RR 2011, 647

Auszug:
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. Mai 2010 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]