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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 16.05.2011

7 KO 6/10

Normen:
RVG § 2
RVG § 13
RVG § 15a
RVG § 45

Streitig ist, ob bei der Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung eine nicht gezahlte Geschäftsgebühr für die Tätigkeit im Vorverfahren auf die Verfahrensgebühr anzurechnen ist. Das Gericht hatte dem Kläger in dem [...]
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