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FG München - Entscheidung vom 07.07.2011

14 K 3835/08

Normen:
BranntwMonG § 143 Abs. 1
BranntwMonG § 143 Abs. 4 S. 2
RL Nr. 92/12/EWG Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a
RL Nr. 92/12/EWG Art. 19 Abs. 4
RL Nr. 92/12/EWG Art. 20
AO § 169 Abs. 2
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2
FGO § 102

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob der Kläger zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Am 23. September 1998 wurde von der [...]
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