Verfassungsmäßigkeit der Treaty Override Regelung des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG i. d. F. JStG 2007; keine Vorrangstellung eines DBA vor anderen Gesetzen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

FG Bremen - Entscheidung vom 10.02.2011

1 K 20/10 (3)

Normen:
EStG 2002 i.d.F. des JStG 2007 § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2
DBA Irland Art. XII Abs. 3
DBA Irland Art. XXII Abs. 2 Buchst. a DBuchst. a
AO § 2
EG Art. 293
GG Art. 59
GG Art. 25
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 2
GG Art. 14
EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Revision wird zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Besteuerung seiner Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, die er im Zeitraum April [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!