Gewerbesteuerbefreiung einer Privatklinik nach § 3 Nr. 20b GewStG

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FG Baden-Württemberg - Entscheidung vom 12.04.2011

3 K 526/08

Normen:
GewStG 2004 § 3 Nr. 20b
AO § 67 Abs. 2
GG Art. 3
GG Art. 20
AEUV Art. 107
GewO § 30
BPflV § 30
SGB V § 107
KHG § 2 Nr. 1
BPFlV § 22
BPflV § 10
BPflV § 12
BPflV § 13
BPflV § 8 Abs. 1 S. 1
BPflV § 8 Abs. 1 S. 3
KHG § 17 Abs. 5
AEUV Art. 108 Abs. 3 S. 3
EGV Art. 1 Abs. 4
AEUV Art. 15

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Voraussetzungen für die Befreiung von der Gewerbesteuer nach § 3 [...]

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