Zulassung des Europäischen Datenschutzbeauftragten als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich; Streithilfebeschluss des Europäischen Gerichtshofs

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 07.07.2011

Rs. C-614/10

Normen:
Satzung EuGH Art. 40 Abs. 1
VerfO EuGH Art. 93 § 1
AEUV Art. 258
Verordnung 45/2001/EG vom 18.12.2000 Art. 41 Abs. 2 Unterabs. 2
Verordnung 45/2001/EG vom 18.12.2000 Art. 44 Abs. 1
Verordnung 45/2001/EG vom 18.12.2000 Art. 44 Abs. 2
Verordnung 45/2001/EG vom 18.12.2000 Art. 47 Abs. 1 Buchst. i
Richtlinie 46/1995/EG vom 24.10.1995 Art. 28 Abs. 1 S. 2

Fundstellen:
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird in der Rechtssache C-614/10 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen. 2. Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten wird eine [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!