Vorabentscheidungsersuchen; Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union; Nichteinhaltung der Vorschriften über die Vergabe öffentlicher Aufträge durch den Empfänger eines EFRE-Zuschusses; Grundlage für die Verpflichtung, einen Zuschuss der Union im Fall von Unregelmäßigkeiten zurückzufordern; Begriffe 'Unregelmäßigkeit' und 'andauernde Unregelmäßigkeit'; Rückforderungsmodalitäten; Konkurrenz von europarechtlichen und nationalen Verjährungsfristen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Ministre de l’Intérieur, de l’Outre-mer, des Collectivités territoriales et de l’Immigration gegen Chambre de commerce et d'industrie de l'Indre

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EuGH - Entscheidung vom 21.12.2011

Rs. C-465/10

Normen:
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 312, S. 1) Art. 1
Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (ABl. L 374, S. 1) in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2082/93 des Rates vom 20. Juli 1993 geänderten Fassung (ABl. L 193, S. 20) Art. 23 Abs. 1

Fundstellen:
BauR 2012, 1292
EuZW 2012, 152
NZBau 2012, 125
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 23 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der [...]

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