Humanarzneimittel; Bedingungen für die Erteilung eines ergänzenden Schutzzertifikats; Begriff 'durch ein in Kraft befindliches Grundpatent geschütztes Erzeugnis'; Bestehen zusätzlicher oder anderer Kriterien für ein Medikament, das mehr als einen Wirkstoff enthält, oder für einen Impfstoff gegen mehrere Krankheiten ['Kombinationsimpfstoff']; Georgetown University und andere gegen Comptroller General of Patents, Designs and Trade Marks

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

EuGH - Entscheidung vom 24.11.2011

Rs. C-422/10

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152, S. 1) Art. 3

Fundstellen:
Georgetown University u.a.
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

Art. 3 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel ist dahin auszulegen, dass er es, sofern auch die [...]

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