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Entscheidung

Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen; Zuständigkeit für Klagen aus unerlaubter Handlung oder einer Handlung, die einer unerlaubten Handlung gleichgestellt ist; Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Veröffentlichung von Informationen im Internet; Ort des Eintritts des schädigenden Ereignisses; Auf Dienste der Informationsgesellschaft anwendbares Recht; eDate Advertising GmbH gegen X sowie Olivier Martinez und Robert Martinez gegen MGN Limited

EuGH (Rs. C-509/09)

Datum: 25.10.2011

Fundstelle: Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg; eDate Advertising

Auszug:
1. Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin [...]