Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik; Restriktive Maßnahmen gegen die Islamische Republik Iran zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen; Lieferung und Aufstellung eines Sinterofens im Iran; Begriff 'mittelbares Zurverfügungstellen' einer 'wirtschaftlichen Ressource' zugunsten einer in den Anhängen IV und V dieser Verordnung genannten Person, Organisation oder Einrichtung; Begriff 'Umgehung' des Verbots des Zurverfügungstellens; Strafverfahren gegen Mohsen Afrasiabi u. a.

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EuGH - Entscheidung vom 21.12.2011

Rs. C-72/11

Normen:
Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1) Art. 7 Abs. 3
Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 103, S. 1) Art. 7 Abs. 4

Fundstellen:
EuZW 2012, 80
NJW 2012, 2096
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates vom 19. April 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran ist dahin auszulegen, dass das Verbot der mittelbaren Zurverfügungstellung einer wirtschaftlichen [...]

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