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EuGH - Entscheidung vom 01.12.2011

Rs. C-79/10

Normen:
Richtlinie 96/2003/EG vom 27.10.2003 Art. 11 Abs. 3
Richtlinie 96/2003/EG vom 27.10.2003 Art. 14 Abs. 1 Buchst. b
Richtlinie 96/2003/EG vom 27.10.2003 Art. 15 Abs. 1 Buchst. j
MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a
MinöStG § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b
MinöStG § 12
MinöStV § 50 Abs. 1

Fundstellen:
EuZW 2012, 190
IStR 2012, 182
Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist [...]
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