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BGH - Entscheidung vom 15.06.2011

V ZR 214/10

Normen:
ZPO § 78b
ZPO § 233

BGH, Beschluss vom 15.06.2011 - Aktenzeichen V ZR 214/10

DRsp Nr. 2011/13173

Zurückweisung eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Aussichtslosigkeit wegen Fristablauf

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts für die Durchführung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 6. Oktober 2010 wird zurückgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos ist, § 78b ZPO .

Der Antrag ist nicht innerhalb der bis zu dem 12. Mai 2011 verlängerten Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde eingegangen. Eine Wiedereinsetzung gegen die Versäumung dieser Frist kommt schon deswegen nicht in Betracht, weil der Beklagte am 11. Mai 2011 auf den drohenden Fristablauf und die Möglichkeit sowie die zu beachtenden Erfordernisse eines Antrags auf Beiordnung eines Notanwalts hingewiesen worden ist und nicht ersichtlich ist, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, die

Frist einzuhalten, § 233 ZPO . Im Übrigen wäre auch die Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat abgelaufen, § 234 ZPO .

Normenkette:

ZPO § 78b; ZPO § 233 ;
Vorinstanz: LG Potsdam, vom 26.02.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 40/09
Vorinstanz: OLG Brandenburg, vom 06.10.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 4 U 36/10