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BGH - Entscheidung vom 24.05.2011

5 StR 377/10

Normen:
StGB § 2 Abs. 6
StGB § 67d Abs. 3 S. 1
ThUG § 1 Abs. 1 Nr. 1

BGH, Beschluss vom 24.05.2011 - Aktenzeichen 5 StR 377/10

DRsp Nr. 2011/11857

Voraussetzungen der Anordnung für die Fortdauer einer Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus

Tenor

In Fällen, in denen die erstmalige Unterbringung eines Verurteilten in der Sicherungsverwahrung wegen Taten angeordnet wurde, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen schweren Straftaten vom 26. Januar 1998 (BGBl I 160) begangen worden waren, darf die Fortdauer der Maßregelvollstreckung über zehn Jahre hinaus auf der Grundlage der bis zu einer Neuregelung, längstens bis 31. Mai 2013 weiter anwendbaren Vorschrift des § 67d Abs. 3 Satz 1 StGB i.V.m. § 2 Abs. 6 StGB nur noch angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewalt- oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist und dieser an einer psychischen Störung im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter (ThUG) leidet; andernfalls ist die Maßregel - spätestens mit Wirkung zum 31. Dezember 2011 - für erledigt zu erklären (BVerfG, Urteil vom 4. Mai 2011 - BvR 2365/09 u.a.).

Zur Begründung verweist der Seant auf die im Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394, 440, 474/10 - dargelegten Grundsätze.

Normenkette:

StGB § 2 Abs. 6 ; StGB § 67d Abs. 3 S. 1; ThUG § 1 Abs. 1 Nr. 1;

[Gründe]

Zur Begründung verweist der Seant auf die im Beschluss vom 23. Mai 2011 - 5 StR 394, 440, 474/10 - dargelegten Grundsätze.