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BGH - Entscheidung vom 07.04.2011

I ZR 20/09

Normen:
ZPO § 319 Abs. 1
ZPO § 321a

BGH, Beschluss vom 07.04.2011 - Aktenzeichen I ZR 20/09

DRsp Nr. 2011/12663

Veränderung der Absatzvergütung ist nicht veranlasst bei einem zwar vom durchschnittlichen Normseitenhonorar abweichenden, aber noch angemessenen vereinbarten Normseitenhonorar; Veränderung der Absatzvergütung bei einem zwar vom durchschnittlichen Normseitenhonorar abweichenden, aber noch angemessenen, vereinbarten Normseitenhonorar

1. Gegen ein Urteil des BGH in Zivilsachen ist die Anhörungsrüge nach § 321a ZPO statthaft.2. Eine Anhörungsrüge ist jedoch nicht begründet, wenn eine Gehörsverletzung nicht vorliegt. Es verletzt nicht den Anspruch einer Partei auf rechtliches Gehör, wenn ein Senat deren Rechtsansicht nicht geteilt, sondern zwischen einem üblichen und einem angemessenen Seitenhonorar unterschieden hat.3. Ein Übergehen eines Parteivortrags liegt nicht vor, wenn der Senat den Vortrag einer Partei zwar berücksichtigt, diesen jedoch rechtlich anders bewertet. Das ist der Fall, wenn ein behauptetes Seitenhonorar für einen Übersetzer zwar das übliche oder das durchschnittliche Honorar darstellt, es nach Auffassung des Senats aber nicht mit dem angemessenen Seitenhonorar rechtlich gleichzusetzen ist. Es gibt nicht nur ein einziges angemessenes Seitenhonorar, sondern eine ganze Bandbreite von Seitenhonoraren, die im Einzelfall als angemessen anzusehen sein können. Nur ein Seitenhonorar, das außerhalb dieser Bandbreite liegt, weil es vom durchschnittlichen Seitenhonorar außergewöhnlich weit abweicht, kann eine Erhöhung oder eine Verringerung der Absatzvergütung rechtfertigen. Eine Veränderung der Absatzvergütung ist dagegen nicht veranlasst, wenn das vereinbarte Normseitenhonorar zwar vom durchschnittlichen Normseitenhonorar abweicht, aber noch angemessen ist.

Die Anhörungsrüge gegen das Senatsurteil vom 20. Januar 2011 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.

Normenkette:

ZPO § 319 Abs. 1 ; ZPO § 321a;

Gründe

Die gemäß § 321a ZPO statthafte und auch im Übrigen zulässige Anhörungsrüge ist nicht begründet.

1.

Der Beklagte rügt ohne Erfolg, das Senatsurteil vom 20. Januar 2011 berücksichtige nicht hinreichend seinen Vortrag, das im Streitfall vereinbarte Nettoseitenhonorar von 18,50 € habe für sich genommen erheblich über dem im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses üblichen und angemessenen Seitenhonorar gelegen, so dass die im Streitfall vereinbarte Absatzvergütung - die unterhalb der nach Ansicht des Senats normalerweise angemessenen Absatzvergütung liegt - angemessen erscheine.

Der Senat hat den Vortrag des Beklagten berücksichtigt, dass die von ihm herangezogenen Empfehlungen, Gutachten und Umfragen für durchschnittliche oder mittelschwere Übersetzungen Normseitenvergütungen von 15,50 € bis 17,90 € nennen (Rn. 25). Dabei mag es sich um das übliche oder durchschnittliche Seitenhonorar handeln. Dieses ist nach Auffassung des Senats aber nicht mit dem angemessenen Seitenhonorar gleichzusetzen.

Der Senat hat in der Entscheidung "Destructive Emotions" ( I ZR 19/09, GRUR 2011, 328 = WRP 2011, 470), auf die er in dem hier in Rede stehenden Urteil insoweit verwiesen hat (Rn. 19), ausgeführt, dass es nicht nur ein einziges angemessenes Seitenhonorar gibt, sondern eine ganze Bandbreite von Seitenhonoraren, die im Einzelfall als angemessen anzusehen sein können. Nur ein Seitenhonorar, das außerhalb dieser Bandbreite liegt, weil es vom durchschnittlichen Seitenhonorar außergewöhnlich weit abweicht, kann eine Erhöhung oder eine Verringerung der Absatzvergütung rechtfertigen. Eine Veränderung der Absatzvergütung ist dagegen nicht veranlasst, wenn das vereinbarte Normseitenhonorar zwar vom durchschnittlichen Normseitenhonorar abweicht, aber noch angemessen ist (GRUR 2011, 328 Rn. 31).

Der Senat hat in der hier in Rede stehenden Entscheidung weiter ausgeführt, dass die vereinbarte Normseitenvergütung von 18,50 € mit Blick auf die von den Empfehlungen, Gutachten und Umfragen genannten Normseitenvergütungen von 15,50 € bis 17,90 € zwar möglicherweise als überdurchschnittlich, nicht aber als unangemessen hoch angesehen werden kann (Rn. 26). Er hat eine Verringerung der normalerweise angemessenen Absatzvergütung deshalb nicht für gerechtfertigt gehalten.

Es verletzt nicht den Anspruch des Beklagten auf rechtliches Gehör, dass der Senat seine Rechtsansicht nicht geteilt, sondern zwischen dem üblichen und einem angemessenen Seitenhonorar unterschieden hat.

2.

Der Beklagte macht vergeblich geltend, es verletze ihn in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör, dass der Senat ihn gemäß Ziffer II 5 des Urteilstenors verurteilt habe, dahingehend in eine Abänderung des mit dem Kläger geschlossenen Übersetzervertrages einzuwilligen, dass der Übersetzer an den Erlösen aus der Einräumung oder Übertragung von Rechten auf Dritte mit einem Fünftel des Autorenanteils beteiligt sei. Der Senat habe seinen Vortrag nicht hinreichend berücksichtigt, dass der Anteil von 60% bzw. 70% des Erlöses aus der Verwertung von Nebenrechten nicht vollständig dem Originalautor zufließe, sondern auch seinem Verlag bzw. seiner Agentur, die in der Regel 30% bzw. 15% vom Autorenanteil erhielten.

Das vom Beklagten als übergangen gerügte Vorbringen ist nicht entscheidungserheblich für seine Verurteilung gemäß Ziffer II 5 des Urteilstenors. Der Senat hat in der Entscheidung "Destructive Emotions", auf die er in dem hier in Rede stehenden Urteil auch insoweit verwiesen hat (Rn. 20), deutlich gemacht, dass die Beteiligung des Übersetzers an den Nettoerlösen aus der Vergabe von Nebenrechten mit dem Grundsatz im Einklang stehen muss, dass es erforderlich, aber auch ausreichend ist, die Übersetzervergütung auf ein Fünftel der Autorenvergütung zu ermäßigen, um der gegenüber dem Originalwerk in aller Regel nachgeordneten schöpferischen und wirtschaftlichen Bedeutung der Übersetzung gerecht zu werden (GRUR 2011, 328 Rn. 41). Er hat deshalb entschieden, dass die angemessene Beteiligung des Übersetzers an Erlösen, die der Verlag dadurch erzielt, dass er Dritten das Recht zur Nutzung des übersetzten Werkes einräumt oder überträgt, grundsätzlich ein Fünftel der Beteiligung des Autors des fremdsprachigen Werkes beträgt (GRUR 2011, 328 Rn. 42). Er hat den Beklagten dementsprechend verurteilt, in die Abänderung des Übersetzungsvertrages dahingehend einzuwilligen, dass der Kläger an den Erlösen aus der Einräumung oder Übertragung von Rechten auf Dritte mit einem Fünftel des Autorenanteils beteiligt ist (Ziffer II 5 des Urteilstenors).

3.

Soweit der Beklagte die Beispielsrechnung in Randnummer 40 des Senatsurteils "Destructive Emotions" in Frage stellt, macht er keine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend.

Vorinstanz: LG München I, vom 25.10.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 21 O 23122/06
Vorinstanz: OLG München, vom 27.11.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 29 U 5319/07