BFH, Urteil vom 09.02.2011 - Aktenzeichen I R 54/10
DRsp Nr. 2011/97674
Gewerbesteuerliche Organschaft zwischen einem in Großbritannien ansässigen Organträger und einer inländischen Organgesellschaft über eine inländische Zwischenholding; Unmittelbare Beteiligung eines Unternehmens an einem anderen Unternehmen als Voraussetzung für die wirtschaftlichen Eingliederung eines beherrschten Unternehmens in ein anderes gewerblich herrschendes Unternehmen; Haltung einer Beteiligung i.R.e. Organkette über die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft im Falle einer alleinigen Organträgerschaft des herrschenden Unternehmens
1. Die wirtschaftliche Eingliederung eines (beherrschten) Unternehmens in ein anderes (herrschendes) gewerbliches Unternehmen i.S. von § 14 Nr. 2 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 setzt nicht voraus, dass das eine Unternehmen unmittelbar an dem anderen Unternehmen beteiligt ist. Sie kann auch dadurch begründet werden, dass die Beteiligung im Rahmen einer Organkette über die Zwischenschaltung einer vermögensverwaltenden Holdinggesellschaft gehalten wird. Alleinige Organträgerin ist dann aber das herrschende Unternehmen und nicht (auch) die zwischengeschaltete Holdinggesellschaft (Fortführung und Klarstellung des Senatsurteils vom 22. April 1998 I R 132/97, BFHE 186, 203 , BStBl II 1998, 687 ).2. Eine Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland kann im Rahmen einer gewerbesteuerlichen Organschaft Organgesellschaft eines in Großbritannien ansässigen gewerblichen Unternehmens als Organträger sein. Die entgegenstehende Beschränkung in § 14 2. Halbsatz und § 14 Nr. 3 Satz 1 KStG 1999 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG 1999 auf ein Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland als Organträger ist nicht mit dem Diskriminierungsverbot des Art. XX Abs. 4 und 5 DBA-Großbritannien 1964/1970 vereinbar (entgegen BMF-Schreiben vom 8. Dezember 2004, BStBl I 2004, 1181 ).
Normenkette:
AktG § 291 Abs. 1 ; DBA GBR Art. 20 Abs. 4 ; DBA-Großbritannien 1964/1970 Art. II Abs. 1 Buchst. f, Buchst. h Unterabs. i, Buchst. j, Buchst. l Unterabs. vi; DBA-Großbritannien 1964/1970 Art. III Abs. 1; DBA-Großbritannien 1964/1970 Art. XX Abs. 4 und Abs. 5; EG Art. 43 ; EG Art. 48 ; GewStG 1999 § 2 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2; GewStG 1999 § 2 Abs. 1 ; GewStG 1999 § 2 Abs. 2 S. 2; GewStG 1999 § 8 Nr. 1 ; GewStG § 8 Nr. 1 ; KStG 1999 § 14 Nr. 1 bis 3 ; KStG 1999 § 14 Nr. 1 , 2 , 3 ; KStG § 14 ;Hinweise:
Zulassung durch FG
Rechtsmittelführer: Steuerpflichtiger
Verfahren ist erledigt durch: Urteil vom 09.02.2011, durcherkannt.
Vorinstanz: FG Hessen, vom 18.05.2010 - Vorinstanzaktenzeichen 8 K 3137/06
Fundstellen
BFH-anhängig [anhängig] - Liste 2010/12/17
BFH-anhängig [erledigt] - Liste 2011/04/20
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