Eine in einen Vertrag durch das 'click-wrapping-Prinzip'einbezogene AGB getroffene Gerichtsstandvereinbarung entspricht nicht der elektronischen Form des Art. 23 Abs. 2 EuGVVO; Eine in AGB vereinbarte, den Gerichtsstand nach Art. 33 Montrealer Übereinkommen ausschließende Klausel ist wegen Unabdingbarkeit des Gerichtsstands nach Art. 49 Montrealer Übereinkommen unwirksam

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Geldern - Entscheidung vom 20.04.2011

4 C 33/11

Normen:
EGV 44/2001 Art. 23 Abs. 2
EWGRL 13/93 Anhang 1 lit. q)
MÜ Art. 33 MÜ; Art. 49
Montrealer Übereinkommen Art. 33
Montrealer Übereinkommen Art. 49
EuGVVO Art. 23 Abs. 2
EuGVVO Art. 24

Fundstellen:
TranspR 2011, 263-264
NJW-RR 2011, 1503-1504
EuLF 2011, 188

Das Amtsgericht Geldern ist international zuständig. Die Parteien haben einen Vertrag über eine Luftbeförderung der Kläger von A..... nach B...... geschlossen, die am 02.11.2010 erfolgen sollte. Die Buchung erfolgte [...]

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