Bei einem grenzüberschreitenden Kaufvertrag als 'innergemeinschaftliche Lieferung' für den Verkäufer sind Bruttopreis und Nettopreis identisch; Übereinstimmung von Bruttopreis und Nettopreis bei grenzüberschreitendem Kaufvertrag als 'innergemeinschaftliche Lieferung' für den Verkäufer; Abzug der vom Verkäufer geschuldeten Umsatzsteuer vom vereinbarten Bruttopreis durch den Käufer; Hinreichende Bestimmtheit eines Tenors bei Bezugnahme auf einen dynamischen Zinssatz der europäischen Zentralbank

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Geldern - Entscheidung vom 17.08.2011

4 C 27/09

Normen:
CISG Art. 8
CISG Art. 39
nl. BW Art. 6:120
§ 13 a UStG
CISG Art. 1 Abs. 1 Buchst. a
CISG Art. 39 Abs. 1
CISG Art. 74 S. 1
CISG Art. 78
WOB Niederlande Art. 27 Abs. 6
UStG § 13a Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
IHR 2012, 190-192

Das Versäumnisurteil des Amtsgerichts Geldern vom 20.08.2009 wird teilweise aufgehoben und klarstellend wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.237,- € nebst Zinsen in Höhe von 7 [...]

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