Die Auferlegung einer Dokumentenpauschale durch die Geschäftsstelle bei fehlender Ablichtung und Beifügung von Anlagen zur Klageschrift ist rechtmäßig; Voraussetzungen für die Erhebung einer Dokumentenpauschale durch die Geschäftsstelle bei fehlender Ablichtung prozessrelevanter Schriftstücke durch die klagende Partei

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

AG Bersenbrück - Entscheidung vom 04.04.2011

11 C 897/10

Normen:
GKG Nr. 9000 Ziff. 1 KV
ZPO § 131 Abs. 3
ZPO § 133 Abs. 1

Fundstellen:
JurBüro 2011, 603-604

Die Erinnerung des Klägervertreters vom 14.03.2011 gegen die Kostenrechnung III vom 17.12.2010 wird zurückgewiesen. I. Die Kläger wenden sich gegen die Auferlegung der Dokumentenpauschale von 23,50 EUR für das [...]

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