Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts als titulierendes Gericht für die gerichtliche Entscheidung zur Vollstreckung eines verwaltungsgerichtlichen Vergütungsfestsetzungsbeschlusses nach § 11 Abs. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG); Vollstreckungsbefugnis des Verwaltungsgerichts als zuständiges Vollstreckungsgericht i.S.d. § 167 Abs. 1 S. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Hessen - Entscheidung vom 09.12.2010

3 B 2365/10

Normen:
BRAGO § 19 Abs. 3
RVG § 11 Abs. 3
VwGO § 167
VwGO § 168
RVG § 11
VwGO § 167 Abs. 1 S. 2
ZPO § 767
ZPO § 769

Fundstellen:
NJW 2011, 1468

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 8. November 2010 - 8 N 3753/10.F - wird aufgehoben und die Sache an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die Kostenentscheidung bleibt der [...]

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