Wirksamkeit der Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 nach § 8 Abs. 7 Hessisches Landungsplanungsgesetz (HLPG) vom 22. Juni 2007; Verstoß der in § 28 Abs. 2 ROG n.F. angeordneten Anwendung der Planerhaltungsvorschriften des § 12 Abs. 1 - 4 Raumordnungsgesetz (ROG) n.F. auf vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getretene Raumordnungspläne; Führen der Bezeichnung der Erweiterungsflächen für den Flughafen Frankfurt Main in Änderung des Landesentwicklungsplans Hessen 2000 vom 22. Juni 2007 zu einem mit der Vorrangnutzung 'Erweiterung der Flughafenanlagen einschließlich einer neuen Landebahn' nicht vereinbarem Verbot; Führen der Festlegung dieses Inhalts zur Erhebung der Vorrangnutzung in den Rang eines Ziels der Raumordnung mit der Folge einer zulässigen Erweiterung des Flughafens lediglich innerhalb des Vorranggebietes; Zulässigkeit der Heranziehung nachgewiesener Beschäftigungseffekte und Standorteffekte für die Rechtfertigung von Zielfestlegungen in einem Raumordnungsplan zu einem Flughafenausbau; Die Förderung einer langfristig wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstruktur und die Schaffung eines ausreichenden und vielfältigen Angebots an Arbeitsplätzen als ausdrücklich anerkannte öffentliche Zielsetzungen für den Bereich der Raumordnung; Zu den Anforderungen an die Ermittlungstiefe und Abwägungsdichte innerhalb der raumordnerischen Abwägung bei der Festlegung eines Vorrangebiets 'Flughafenerweiterung'

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VGH Hessen - Entscheidung vom 05.02.2010

11 C 2691/07.N

Normen:
BNatSchG 2002 § 34, BNatSchG 2002 § 35
GG Art 28 Abs. 2
HENatG § 3 Nr. 5, HENatG § 34
HLPG § 15 Abs. 2, HLPG § 2 Abs. 4, HLPG § 20, HLPG § 25 Abs. 2, HLPG § 3, HLPG § 4, HLPG § 6, HLPG § 7, HLPG § 8
RL 79/409/EWG (V-RL) Art 4 Abs. 4, RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art 6 Abs. 3, RL 92/43/EWG (FFH-RL) Art 6 Abs. 4
ROG a.F. § 22, ROG a.F. § 23, ROG a.F. § 7, ROG n.F. § 1 Abs. 3, ROG n.F. § 12, ROG n.F. § 2, ROG n.F. § 28 Abs. 2, ROG n.F. § 3, ROG n.F. § 9 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2
BNatSchG 2002 § 34
BNatSchG 2002 § 35
GG Art. 28 Abs. 2
HENatG § 3 Nr. 5
HENatG § 34
HLPG § 2 Abs. 4
HLPG § 3
HLPG § 4
HLPG § 6
HLPG § 7
HLPG § 8
HLPG § 15 Abs. 2
HLPG § 20
HLPG § 25 Abs. 2
RL 79/409/EWG Art. 4 Abs. 4
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 3
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 4
ROG § 1 Abs. 3 n.F.
ROG § 3 n.F.
ROG § 7 n.F.
ROG § 9 Abs. 1 n.F.
ROG § 12 n.F.
ROG a.F. § 22
ROG a.F. § 23
ROG § 2 n.F.
ROG § 28 Abs. 2 n.F.
VwGO § 42 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2010, 523
UPR 2010, 400

Die Verfahren 11 C 2691 und 2715/07.N sowie 11 C 38, 259 und 1549/08.N werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Die Anträge werden abgelehnt. Die Antragstellerinnen haben die Kosten des Verfahrens jeweils zu 1/6 [...]

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