Verweisung eines Rechtsstreits wegen fehlender Rechtswegzuständigkeit bei völkerrechtlich begründeter Immunität zumindest eines der Beteiligten des Rechtsstreits; Von Amts wegen gebotene Prüfungspflicht des Gerichts zur Unterwerfung einer Partei unter die deutsche Gerichtsbarkeit

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VGH Hessen - Entscheidung vom 17.02.2010

7 E 2900/09

Normen:
GVG § 17a Abs. 2 S 1, GVG § 20 Abs. 2
GVG § 17a Abs. 2 S. 1
EUMETSAT Art. 1 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 527
NJW 2010, 2680

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Darmstadt vom 14. September 2009 - 2 K 348/08.DA - ist wirkungslos. Die Klägerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Die Beklagte wendet sich unter Berufung auf [...]

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