Vereinbarkeit des in § 43a Hessisches Gesetz über die Sicherheit und Ordnung (HSOG) geregelten unter Ausnahmevorbehalt gestellten repressiven Verbotes der nicht gewerbsmäßigen Haltung gefährlicher Tiere wild lebender Arten mit Verfassungsrecht; Notwendigkeit und Inhalt einer Ausnahmegenehmigung nach § 43a HSOG für das Halten von Giftschlangen in der Privatwohnung; Anzeigepflicht für den bereits vorhandenen Tierbestand; Verhängung eines repressiven Verbots mit Ausnahmevorbehalt für künftig entstehende oder erworbene Tiere gleicher Arten; Entstehung eines erheblichen Gefahrenpotentials für Rechtsgüter höchsten Ranges durch gewerbliche Tierhaltung und gewerblichen Tierhandel in den Privatbereich nichtgewerblicher Tierhalter

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VGH Hessen - Entscheidung vom 04.03.2010

8 A 265/09

Normen:
GG Art 14
GG Art 2 Abs. 1
GG Art 3 Abs. 1
HV Art 1
HV Art 2 Abs. 1
HV Art 45 Abs. 1
HSOG § 43a Abs. 1
HSOG § 43a Abs. 2
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 14
HV Art. 1
HV Art. 2 Abs. 1
HV Art. 45 Abs. 1
HSOG § 43a Abs. 1
HSOG § 43a Abs. 2

Fundstellen:
DÖV 2010, 527
NVwZ-RR 2010, 716

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 18. September 2008 - 5 K 1749/08.F (1) - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die in zweiter Instanz entstandenen Kosten zu tragen. [...]

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