Antragsfrist und Begründungsfrist für einen Antrag auf Prozesskostenhilfe sowie inhaltliche Anforderungen an die Begründung; Entbindung eines Antragstellers von der Pflicht zur Begründung des Antrags auf Prozesskostenhilfe durch Teilnahme an einer 'gerichtsnahen Mediation' innerhalb der Begründungsfrist

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VGH Hessen - Entscheidung vom 05.07.2010

8 A 2893/09.Z

Normen:
VwGO § 124 a Abs. 4
VwGO § 166
ZPO § 114
VwGO § 60 Abs. 1
VwGO § 60 Abs. 2
VwGO § 124a Abs. 4 S. 1, 2, 4
VwGO § 166
ZPO § 114 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2010, 868

Der Antrag des Klägers, ihm für das Berufungszulassungsverfahren Prozesskostenhilfe zu gewähren, wird abgelehnt. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungszulassungsverfahren konnte [...]

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