Anspruch auf Zugang zu den in einem Auflösungsbericht enthaltenen Informationen unter Berücksichtigung des Rechtsmissbrauchs und des Geheimhaltungsbedürfnisses; Voraussetzungen für einen Ausschluss von der Geltendmachung des Zugangsanspruchs nach § 1 Abs. 1 S. 1 Informationsfreiheitsgesetz (IFG) wegen unzulässiger Rechtsausübung oder Rechtsmissbrauchs bei Zugrundeliegen von nicht nachvollziehbaren Motiven; Entscheidung über das Vorliegen der Geheimhaltungsvoraussetzungen in Streitigkeit um die Gewährung des Zugangs zu amtlichen Informationen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durch das Gericht der Hauptsache; Freigabe der von der Bundesanstalt nicht zugänglich gemachten Unterlagen ohne Einblick in die entsprechenden Dokumente bei Fehlen der Verschwiegenheitspflicht unterliegenden Informationen; Entscheidung über die Geheimhaltungsbedürftigkeit der Informationen bei Unklarheit über das Vorliegen der Verschwiegenheitspflicht

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VGH Hessen - Entscheidung vom 24.03.2010

6 A 1832/09

Normen:
IFG § 1 Abs. 1
IFG § 3 Nr. 1 d
IFG § 3 Nr. 7
KWG § 9 Abs. 1 S
, VwGO § 189
VwGO § 99 Abs. 2
IFG § 1 Abs. 1 S. 1
IFG § 3 Nr. 1d
IFG § 3 Nr. 7
VwGO § 99 Abs. 2
VwGO § 189
KWG § 9 Abs. 1 S. 1
WpHG § 8 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DÖV 2010, 568
NVwZ 2010, 1112

1. Es soll Beweis erhoben werden über die Behauptung der Beklagten, der von der Klägerin unter Berufung auf den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Gesetz zur Regelung des Zugangs [...]

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