Städtebauliche Rechtfertigung von Mobilfunkanlagen in Wohngebieten bei einer ausschließenden kommunalen Planung zur Sicherstellung der Versorgung mit Mobilfunkleistungen von anderen Standorten im Gemeindegebiet als von Wohngebieten; Begründung eines Ausschlusses von Mobilfunkanlagen in Wohngebieten mittels einer Berufung auf rechtlich irrelevante 'Immissionsbefürchtungen'; Möglichkeit des Ausschlusses einer ausnahmsweisen Zulässigkeit von fernmeldetechnischen Nebenanlagen in Baugebieten; Beachtlichkeit einer Veränderungssperre für ein bauplanungsrechtlich relevantes, verfahrensfreies Vorhaben trotz Inkrafttreten der Veränderungssperre während der Bauausführung; Anspruch eines Bauherrn auf Zulassung einer Ausnahme von der Veränderungssperre bei einer unverhältnismäßigen Beeinträchtigung seiner rechtlich geschützten Interessen

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.11.2010

1 BV 10.1332

Normen:
Art. 14 Abs. 1, Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG
Art. 57 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b, Art. 58 Abs. 3, Art. 75 Abs. 1 Satz 1 BayBO
§ 1 Abs. 3 Satz 1, Abs. 6 Nr. 5, Nr. 7 Buchstabe c, § 14 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 3, § 29 Abs. 1, § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB
§ 1 Abs. 5, Abs. 6 Nr. 1, Abs. 9, § 14 Abs. 2 BauNVO.
BauNVO § 1 Abs. 6 Nr. 1
BauNVO §§ 2 ff.
BauNVO § 14 Abs. 2
BayBO Art. 75 Abs. 1 S. 1
BauGB § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a
BauGB § 14 Abs. 3
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts München vom 29. April 2010 wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen [...]

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