Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsakts bei Ungeeignetheit der angewandten Rechtsgrundlage und Geeignetheit einer anderen Rechtsgrundlage unter Beibehaltung der den Bescheid rechtfertigenden Gründe; Begründung eines Abfallbesitzes i.S.d. § 3 Abs. 6 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) bei mangelndem Besitzbegründungswillen; Begründung einer Massebefangenheit eines im fremdem Eigentum stehenden Pachtgrundstücks durch eine tatsächliche Inanspruchnahme für die Insolvenzvermasse durch Lagerung von Gegenständen des Insolvenzschuldners

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VGH Bayern - Entscheidung vom 18.10.2010

22 CS 10.439

Normen:
§ 5 Abs. 3, § 17 Abs. 1 BImSchG
§ 5 Abs. 2, § 11, § 21 KrW-/AbfG
Art. 7 Abs. 3, Art. 9 Abs. 2 LStVG
§ 80 Abs. 1, § 148 Abs. 1 InsO
BImSchG § 5 Abs. 3
BImSchG § 17 Abs. 1
InsO § 80 Abs. 1
InsO § 109 Abs. 1 S. 1
InsO § 148 Abs. 1
KrW-/AbfG § 5 Abs. 2
KrW-/AbfG § 11
KrW-/AbfG § 21
VwGO § 113 Abs. 1 S. 1

I. Der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Würzburg vom 3. Februar 2010 wird in Nummern I und II abgeändert. II. Die aufschiebende Wirkung der Klage des Antragstellers vom 30. Dezember 2009 wird hinsichtlich [...]

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