Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von staatlichen Zuwendungen für den Anschluss eines Gebiets an eine Zentralkläranlage wegen nachträglicher Verrechnung von Aufwendungen mit einer geschuldeten Abwasserabgabe; Erheblichkeit der Auswechslung einer rechtlichen Grundlage für den Wesensgehalt eines Widerrufs; Verfassungsmäßigkeit des Art. 19 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 und S. 2 Bayerisches Gesetz zur Ausführung des Abwasserabgabengesetzes; Rechtmäßigkeit der Annahme eines wirksamen Teilwiderrufs mit Wirkung für die Vergangenheit durch das Wasserwirtschaftsamt; Bestehen einer Pflicht zum Widerruf für eine Behörde aufgrund einer Rechtsänderung einen Schlussbescheid

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VGH Bayern - Entscheidung vom 11.11.2010

4 B 10.1971

Normen:
Art. 19 Abs. 2 BayAbwAG
Art. 16 Abs. 1 Satz 2 BayAbwAG
§ 10 Abs. 4 AbwAG
Art. 49a BayVwVfG
BayAbwAG Art. 19 Abs. 2
BayAbwAG Art. 16 Abs. 1
AbwAG § 10 Abs. 4
BayVwVfG Art. 49a

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12. Oktober 2006 (Az. AN 4 K 06.01013) aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

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