Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die in der Verfahrensanordnung des Bundesinnenministeriums festgelegten Aufnahmekriterien nach Maßgabe des Gleichheitssatzes; Verwaltungsgerichtliche Überprüfbarkeit einer in Gestalt einer Verwaltungsvorschrift erlassenen Verwaltungsanordnung; Selbstbindung der Verwaltung kraft eigenen Normsetzungswillens aufgrund der Veröffentlichung von im Wege der autonomen Rechtssetzung erlassenen Verwaltungsvorschriften; Auslegung des Merkmals 'Abstammung von mindestens einem jüdischen Elternteil' in der Verwaltungsanordnung des Bundesinnenministeriums zur Aufnahme jüdischer Zuwanderer

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Bayern - Entscheidung vom 18.11.2010

19 BV 10.871

Normen:
Art. 23 Abs. 2 AufenthG
Nr. I. 2. lit. a) der Verfahrensanordnung des BMI vom 24. Mai 2007 in der Fassung vom 22. Juli 2009
AufenthG § 23 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. März 2010 wird abgeändert. Der Bescheid der Beklagten vom 20. April 2009 wird aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, die Anträge der Kläger unter Beachtung der [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!