Einleitung industrieller phosphorhaltiger Abwässer in eine gemeindliche Entwässerungsanlage; Konkurrenz einleitungsbeschränkender Regelungen aufgrund der Wassergesetze und der gemeindlichen Entwässerungssatzungen; Anforderungen an die Reinigungstechnik einer gemeindlichen Kläranlage im Hinblick auf eine speziell aus einem industriellen Verfahren stammende chemische Verbindung; Festsetzung und Überwachung von Grenzwerten in Abwässern durch eine Gemeinde; Berechnung von Grenzwerten in Abwässern durch eine Gemeinde; Vertrauensschutz eines Unternehmens hinsichtlich des Einleitens von Abwässern in eine gemeindliche Entwässerungsanlage bei Nichtkennen der Werte der Abwässer seitens der Gemeinde

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.03.2010

4 B 06.1885

Normen:
§§ 21, 15 der Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Mainaschaff (EWS)
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Mainaschaff (EWS) § 15 Abs. 1
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Mainaschaff (EWS) § 15 Abs. 2 Ziff. 11
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Mainaschaff (EWS) § 17 Abs. 1 S. 1
Satzung für die öffentliche Entwässerungsanlage der Gemeinde Mainaschaff (EWS) § 21 Abs. 1
GO Art. 23
GO Art. 24 Abs. 1
BayWG Art. 41c Abs. 4

I. Unter Abänderung von Ziffer I. des Urteils des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 31. Mai 2006 wird der Bescheid der Beklagten vom 20. Mai 2003 in seiner Ziffer 2. insoweit aufgehoben, als dort die Einhaltung eines [...]

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