Besondere Eilbedürftigkeit eines vorläufigen Unterlassungsanspruchs bzgl. der Berichterstattung über einen islamischen Verein im Verfassungsschutzbericht; Art. 15 S. 1 und Art. 3 Abs. 1 Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG) als zulässige Schranken des grundrechtlich gewährten allgemeinen Persönlichkeitsrechts; Bewertung einer Gruppierung durch die Aussage 'ein Beispielsfall für formal nach außen hin vollzogene Distanzierungsbemühungen' als verfassungsfeindlich; Bewertung als verfassungsfeindliche Organisation i.R.e. Gesamtbetrachtung des Wirkens in Bezug auf die Verfolgung oder Unterstützung von gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichteter Ziele; Verhältnismäßigkeit der Berichterstattung bei Information der Öffentlichkeit über bestehende Verbindungen und Kontakte einer Organisation

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VGH Bayern - Entscheidung vom 16.06.2010

10 CE 10.1201

Normen:
§ 123 Abs. 1 Satz 2, § 146 Abs. 4 VwGO;
Art. 3 Abs. 1, Art. 15 BayVSG;
Art. 2 Abs. 1 i.V.m Art. 1 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 4, Art. 19 Abs. 3 und 4 GG
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 4
GG Art. 19 Abs. 4
BayVSG Art. 3 Abs. 1
BayVSG Art. 15
StAG § 11 S. 1 Nr. 1
VwGO § 123

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 3. Mai 2010 wird der [...]

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