Anforderungen an die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer (ZwStS); Grundsatz der Steuergerechtigkeit als Ausprägung des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes

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VGH Bayern - Entscheidung vom 23.02.2010

4 N 09.1960

Normen:
Art. 105 Abs. 2 a GG
Art. 3 KAG
Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer in der Gemeinde Rott vom 30.11.2004 i.d.F. der Änderungssatzung vom 31.1.2006, zuletzt geändert durch 2. Änderungssatzung vom 8.8.2008
KAG Art. 3
GG Art. 105 Abs. 2a

I. Die Satzung der Gemeinde Rott zur zweiten Änderung der Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 8. August 2008 wird für unwirksam erklärt. II. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu [...]

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