Rechtzeitige und ortsübliche Bekanntgabe einer Sitzung eines Hochschulsenats als Voraussetzung für die Öffentlichkeit der Sitzung; Dokumentationspflicht über die rechtzeitige und ortsübliche Bekanntgabe einer Sitzung eines Hochschulsenats; Tragung der Beweislast für die Einhaltung eines ordnungsgemäßen Verfahrens durch die Hochschule bei Unterlassung einer Dokumentationspflicht bezüglich der Sitzung eines Hochschulsenats

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 04.08.2010

9 S 2315/09

Normen:
LHG § 10 Abs. 2 Satz 1
LHG § 10 Abs. 4 Satz 1
LHG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 12
VwGO § 47 Abs. 2 S. 1
LHG § 8 Abs. 4 S. 1
LHG § 9 Abs. 2 S. 1
LHG § 9 Abs. 4 S. 3
LHG § 10 Abs. 2 S. 1
LHG § 10 Abs. 4 S. 1
LHG § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 12

Fundstellen:
DÖV 2010, 983

Artikel 1 Nummer 7 und Artikel 1 Nummer 8 der Ersten Satzung zur Änderung der Grundordnung der Universität Konstanz vom 24. Oktober 2008 werden für unwirksam erklärt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des [...]

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