Löschung eines ursprünglich bestehenden und Entstehung eines neuen Rechtsträgers bei formwechselnder Umwandlung einer KG in eine GmbH; Wirksamkeit eines irrtümlich an eine KG gerichteten Gewerbesteuermessbescheid bei formwechselnder Umwandlung in eine GmbH; Vorliegen eines bindenden und feststellenden Verwaltungsakts zulasten einer Behörde bei Erklärung der Nichtigkeit eines angefochtenen Steuerbescheides durch ein Finanzamt während eines finanzgerichtlichen Verfahrens; Anspruch einer Gemeinde auf Ersatz wegen Gewerbesteuerausfall gegen einen Träger der Finanzverwaltung aufgrund eines dem Finanzamt unterlaufenden Fehlers im Gewerbesteuermessverfahren

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 29.03.2010

2 S 939/08

Normen:
GG Art. 28 Abs. 2
GG Art. 106 Abs. 4 Satz 1
GG Art. 108 Abs. 4 Satz 2
FGO § 40 Abs. 3
KAG § 9 Abs. 2 Satz 1
AO § 125 Abs. 5
UmwG § 202 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 28 Abs. 2 S. 1
GG Art. 106 Abs. 6
KAG § 9 Abs. 2 S. 1
FGO § 40 Abs. 3
UmwG § 202 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 839 Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1582
DÖV 2010, 567

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. Februar 2008 - 6 K 2136/07 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird [...]

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