Errichtung und Betrieb einer Rohleitungsanlage zum Transport von Ethylen zum Zweck der Förderung des Allgemeinwohls; Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers bzgl. der Festlegung der konkreten Allgemeinwohlbelange für ein bestimmtes Vorhaben; Rechtfertigung der Enteignung in der Form der Belastung landwirtschaftlich genutzter Grundstücke mit beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten bei Errichtung und Betrieb einer Rohrleitungsanlage; Erforderliche besondere Sicherung der Enteignungszwecke bei Erwartungen des Gesetzgebers in Bezug auf die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen; Enteigungsrechtliche Gesamtabwägung aller Gemeinwohlgesichtspunkte im Enteignungseinweisungsverfahren und Besitzeinweisungsverfahren bei fehlender enteignungsrechtlicher Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses; Gesteigertes öffentliches Interesse an einer sofortigen Verwirklichung des betreffenden Vorhabens hinsichtlich einer vorzeitigen Besitzeinweisung

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 23.08.2010

1 S 975/10

Normen:
GG Art. 72 Abs. 1
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 14
EthylRohrlErG BW § 1
EthylRohrlErG BW § 2
EthylRohrlErG BW § 3
LEntG § 25
LEntG § 37
UVPG § 20
GG Art. 14 Abs. 3 Satz 1
BWEthylRohrlG § 1 Abs. 2 Nr. 6
BWEthylRohrlG § 3 S. 2 Nr. 3
BWEthylRohrlG § 2 Abs. 1 S. 1
BWEthylRohrlG § 6 Abs. 2
GG Art. 14 Abs. 3 S. 1
LEntG § 37 Abs. 1 S. 1
LEntG § 38 Abs. 2

Fundstellen:
DVBl 2010, 1390
DÖV 2010, 947

Auf die Beschwerden des Antragsgegners und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 14. April 2010 geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der [...]

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