Anspruch auf Aufhebung eines arzneimittelrechtlichen Verkaufsverbotes für einen Kräutertee; Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes eines Kräuterpräparates; Berücksichtigung von Produkthinweisen auf der Homepage des auf der Verpackung ausgewiesenen Herstellers trotz Nichtangabe der Internetadresse bei Ermittlung des arzneimittelartigen Erscheinungsbildes; Internetauftritte unabhängiger Dritter als dem Verkäufer zurechenbar; Kräutertee als Arzneimittel aufgrund der Beigabe von Rhabarberwurzel

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VGH Baden-Württemberg - Entscheidung vom 11.02.2010

9 S 3331/08

Normen:
RL 2001/83/EG Art. 1 Nr. 2 Buchstabe a)
RL 2001/83/EG Art. 2 Abs. 2
AMG § 2 Abs. 1
AMG § 2 Abs. 3a
AMG § 69 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
LFGB § 12 Abs. 1 Nr. 1
AMG § 2 Abs. 1
AMG § 69 Abs. 1 S. 2 Nr. 1

Fundstellen:
PharmR 2010, 239

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Februar 2008 - 3 K 2149/06 - geändert. Die Untersagungsverfügung des Regierungspräsidiums Freiburg vom 7. November 2006 wird [...]

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