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SchlHOLG - Entscheidung vom 19.01.2010

16 Kart 14/09

Normen:
EnWG § 21a
EnWG § 23a
EnWG § 54
GasNEV § 6
EnWG § 21a
EnWG § 23a
EnWG § 54
GasNEV § 6

Es wird festgestellt, dass die Festlegung vom 17. Oktober 2007 unzulässig gewesen ist; im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
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