Wirksamkeit einer die kumulative Bekanntgabe von Satzungen in zwei Zeitungen vorschreibende Regelung bei Einstellung des Erscheinens einer dieser Zeitungen zu einem späteren Zeitpunkt; Befugnis der Widerspruchsbehörde nach Thüringer Landesrecht zur Erhöhung des im Ausgangsbescheid festgesetzten Beitrages (reformatio in peius) i.R.e. Straßenausbaubeitragsbescheides

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Thüringen - Entscheidung vom 21.07.2010

4 KO 173/08

Normen:
AO-1977 § 171 Abs. 3a
AO-1977 § 367 Abs. 2 S 2
BGB § 139
EGBGB Art 233 § 4
ThürBekVO § 1
ThürKAG § 7 Abs. 1 S 4
ThürKAG § 7 Abs. 10 S 1 (aF Abs. 8)
ThürKO § 117
ThürKO § 120
ThürKO § 12
ThürKO § 124
§ 152 Abs. 2 VwGO
§ 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG
ThürBekVO § 1 Abs. 2 Nr. 2
ThürBekVO § 2 Abs. 2
ThürKO § 117 Abs. 1
ThürKO § 120 Abs. 1
ThürKO § 121
ThürKO § 124 Nr. 1
ThürKAG § 7 Abs. 8 S. 1
ThürKAG § 15
BauGB § 134 Abs. 1 S. 2
EGBGB Art. 233 § 4
AO § 171 Abs. 3a
AO § 367 Abs. 2 S. 2

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Vollstreckungsschuldnerin darf die Vollstreckung [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!