Rechtswidrigkeit von verdeckten Ermittlungen durch einen sog. Sozialdedektiv bzw. einen Außendienstmitarbeiter des Trägers der Sozialhilfe über die Lebensführung des Hilfsbedürftigen; Gesetzesvorbehalt im Bereich der Sozialverwaltung bei im Rahmen von Ermittlungen vorgenommenen Datenerhebungen; Voraussetzungen für eine erforderliche Erhebung bzw. eine Fremderhebung von Sozialdaten; Unmöglichkeit der Datenerhebung bei einem Sozialhilfeempfänger; Erforderlichkeit der Informationserhebung im Sozialrecht ohne Mitwirkung der betroffenen Person

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Thüringen - Entscheidung vom 25.11.2010

3 KO 527/08

Normen:
GG Art. 1 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
SGB I § 35 Abs. 1
SGB I § 37
SGB VIII § 62
SGB X § 67a

Fundstellen:
NVwZ-RR 2011, 323
NZS 2011, 358

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 6. November 2006 abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Ermittlungen des Außendienstmitarbeiters der Beklagten über die [...]

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