Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für den Rückforderungsanspruch einer Behörde durch Leistungsbescheid als Akt der Eingriffsverwaltung; Möglichkeit der Inanspruchnahme eines durch einen öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt beigetretenen Dritten auf Rückzahlung zu Unrecht gewährter Subventionen ohne gesetzliche Grundlage; Geltendmachung eines Anspruchs aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 04.03.2010

3 KO 591/08

Normen:
GG Art 20 Abs. 3
ThürVwVfG § 49a Abs. 1
ThürVwVfG § 54 S 2
ThürVwVfG § 61 Abs. 1 S 1
GG Art. 20 Abs. 3
ThürVwVfG § 49a Abs. 1
ThürVwVfG § 54 S. 2
ThürVwVfG § 61 Abs. 1 S 1

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 19.09.2005 abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 29.09.2003 wird aufgehoben. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. [...]

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