Einzelrichter als 'Vorsitzender' i.S.d § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) bei Übertragung der Rechtsstreits im Erkenntnisverfahren auf einen Einzelrichter; Verständnis des Begriff 'Vorsitzender' in § 169 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im 'funktionalen' Sinne; Vollstreckung zugunsten der öffentlichen Hand aus einem vor dem Einzelrichter geschlossenen gerichtlichen Vergleich

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 16.02.2010

1 VO 93/09

Normen:
GG Art 101 Abs. 1
ThürVerf Art 87 Abs. 3 S 2
VwGO § 169 Abs. 1
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 1 S 2
VwGO § 168 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 6
VwVG § 3 Abs. 4
VwVG § 6
BNatSchG § 42 Abs. 1 Nr. 1
VwVG § 4
VwGO § 6
VwGO § 130 Abs. 2 Nr. 1
VwGO § 168 Abs. 1 Nr. 3
VwGO § 169 Abs. 1
BNatSchG § 42 Abs. 1 Nr. 1
GG Art 101Abs. 1

Fundstellen:
DVBl 2010, 1110
DÖV 2010, 788

Die Beschwerde des Beschwerdeführers - Vollstreckungsschuldners - gegen den Beschluss des Einzelrichters der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Weimar vom 20.01.2009 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer - [...]

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