Beeinträchtigung der dienstlichen Interessen eines hauptamtlichen Bürgermeisters durch die Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens

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OVG Thüringen - Entscheidung vom 09.06.2010

2 KO 437/09

Normen:
BeamtStG § 40
ThürBG § 66 Abs. 2 idFv 29.03.2009
ThürBG § 122 idFv 29.03.2009
ThürKO § 23 Abs. 4 Nr. 2
ThürKO § 28 Abs. 4
ThürKWBG § 1 Abs. 1
BeamtStG § 40
ThürBG § 66 Abs. 2
ThürBG § 122
ThürKO § 23 Abs. 4 Nr. 2
ThürKO § 28 Abs. 4
ThürKWBG § 1 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. Oktober 2008 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar - 3 K 919/07 We - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

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