Statthaftigkeit einer Feststellungsklage bei der Feststellung der Öffentlichkeit einer Verkehrsfläche auf einem privaten Grundstück; Kriterien für die Einstufung als öffentlicher Weg bei bereits seit dem Jahre 1957 bestehenden Verkehrsflächen

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 20.10.2010

3 L 156/09

Normen:
VwGO § 43 Abs. 2 S. 1
StrG LSA § 2 Abs. 1
StrG LSA § 3 Abs. 1 Nr. 3
StrG LSA § 4 Abs. 3
StrG LSA § 6 Abs. 1
StrG LSA § 6 Abs. 3 S. 1
StrG LSA § 51 Abs. 3
StrVO § 3 Abs. 1 S. 1
StrVO § 4 Abs. 1
StrVO § 4 Abs. 3
StrVO § 1
StrVO § 1 Abs. 1 S. 2 Buchst. d
StrVO § 3 Abs. 2 S. 1, 2
StrVO § 4

Die Kläger begehren die Feststellung, dass kein Teil ihres Grundstückes eine öffentliche Verkehrsfläche darstellt. Die Kläger sind seit 1976 Eigentümer des 820 qm großen Flurstückes 330/188 der Flur A in der Gemarkung [...]

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