Regelung des § 36 Abs. 10 Hochschulgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt (HSG LSA) bzgl. erforderlicher Haushaltsmittel zur Erfüllung einer Berufungszusage; Entscheidungskompetenz einer Hochschule in Bezug auf das Einsetzen vorhandener Mittel für andere Aufgaben als für Erfüllung einer Berufungszusage; Sachliche Gründe bezogen auf das Zurücktreten des Vertrauens auf die Einhaltung einer Berufungszusage nach dem maßgeblichen Landesrecht

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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 25.01.2010

3 M 273/09

Normen:
HSG LSA § 36 Abs. 10
HSG LSA § 67 Abs. 3 Nr. 1
HSG LSA § 68 Abs. 3 Nr. 2

Fundstellen:
DÖV 2010, 449

Die Beschwerde des Antragstellers hat keinen Erfolg. Die mit der Beschwerdebegründung vorgebrachten Einwände, auf deren Prüfung der Senat gem. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben zu einer Abänderung der [...]

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