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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 15.12.2010

3 L 426/08

Normen:
SchulG LSA § 16
SchulG LSA § 17 Abs. 1
GG Art. 7 Abs. 4

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass der Beklagte nicht berechtigt ist, die Verleihung der staatlichen Anerkennung von Ersatzschulen von der Regelwartezeit des § 17 Abs. 1 Satz 2 SchulG LSA abhängig zu machen [...]
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