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OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 23.06.2010

3 K 495/08

Normen:
SGB IV § 29 Abs. 1
SGB IV § 29 Abs. 3
RettDG LSA § 12 Abs. 2 S. 1
RettDG LSA § 12 Abs. 3
RettDG LSA § 12 Abs. 6 Nr. 2

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Gültigkeit der Verordnung des Antragsgegners über die Schiedsstelle für den Rettungsdienst. Die Antragstellerin, eine bundesunmittelbare , ist Trägerin der Krankenversicherung [...]
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