Anwendung der Ausschlussfrist des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) bei Geltendmachung der Nichtbegründung eines Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber; Bezugnahme auf die zu den Generalakten des Gerichts gereichte Generalprozessvollmacht innerhalb der Ausschlussfrist für einen formell ordnungsgemäßen Antrag

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 12.05.2010

5 L 6/09

Normen:
BPersG § 9 Abs. 2
BPersVG § 9 Abs. 4 S. 1
PersVG LSA § 78 Abs. 2
ArbGG § 87 Abs. 1

Fundstellen:
NZA-RR 2010, 448

I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen, bzw. die Auflösung eines Arbeitsverhältnisses. Der Beteiligte zu 1) absolvierte auf der Grundlage des mit der Antragstellerin geschlossenen Berufsausbildungsvertrages vom [...]

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