Änderung der Ermächtigungsgrundlage bei nur unwesentlicher Änderung des Verwaltungsaktes; Gefährlicher Abfall aufgrund eines nach den Regeln des Gefahrstoffrechts als gefährlich einzustufenden Stoffes; Nachweispflichten bzgl. gefährlicher Abfälle nach § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) bei Nichtanwendbarkeit der §§ 42, 43 KrW-/AbfG

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 06.04.2010

2 M 16/10

Normen:
KrW-/AbfG § 42 Abs. 1
KrW-/AbfG § 42 Abs. 2
KrW-/AbfG § 42 Abs. 4
KrW-/AbfG § 44 Abs. 1 S. 1 Nr. 1
AVV § 3 Abs. 1 S. 1
AVV § 3 Abs. 2

Fundstellen:
NVwZ-RR 2010, 675

I. Die Antragstellerin betreibt auf der Grundlage einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung vom 23.09.2005 eine Anlage zur sonstigen Behandlung und zeitweiligen Lagerung von nicht besonders überwachungsbedürftigen [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!