Abschreibungen als 'für den Betrieb notwendige Kosten' einer Einrichtung i.S.d. § 11 Abs. 4 S. 1 Kinderförderungsgesetz Sachsen-Anhalt (KiFöG LSA); Kostenerstattung im Fall einer fehlenden oder geringen Erhebung von Elternbeiträgen ohne Notwendigkeit

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

OVG Sachsen-Anhalt - Entscheidung vom 21.04.2010

3 L 168/08

Normen:
KiFöG § 3 Abs. 3 LSA
KiFöG § 11 Abs. 4 S. 1 LSA
KiFöG § 12 LSA
KiFöG § 13 LSA
SGB VIII § 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
BSHG § 40 Abs. 1
BSHG § 43 Abs. 1
BSHG § 39
KiBeVO § 3 Abs. 3 S. 2

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Erstattung von (weiteren) Kosten für den Betrieb ihrer Kindestageseinrichtungen im Jahr 2003. Die Klägerin unterhält als privater Betreiber im Gebiet der Beklagten die [...]

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